Urteile

Die hier zum Download bereitgestellten Urteile befassen sich überwiegend mit der Thematik der Erschleichung von Unterschriften auf privatärztlichen Vereinbarungen, unwirksamer Abtretungserklärungen der Forderung des Zahnarztes an sein Factoringunternehmen und grober Behandlungsfehler.

Amtsgericht Neustadt a. Rbge. vom 08.06.2011: Abrechnungsgesellschaft gegen Patient. Die Klage wurde abgewiesen wegen unrechtmäßigen Zustandekommens der Unterschriften auf den Vergütungsvereinbarungen. (Download)

Landgericht Hannover vom 13.12.2011: Berufungsurteil zum o. g. Urteil vom 08.06.2011, welches hier bestätigt wurde. (Download)

Amtsgericht Hannover vom 16.09.2011: Abrechnungsgesellschaft gegen Patient. Die Klage wurde wegen unrechtmäßigen Zustandekommens der Unterschriften auf den Vegütungsvereinbarungen abgewiesen. (Download)

Amtsgericht Hannover vom 23.03.2012: Abrechnungsgesellschaft gegen Patient. Die Klage wurde wegen einer unwirksamen Abtretungserklärung der Honorarforderung an eine Abrechnungsgesellschaft abgewiesen. (Download)